Aktuelle Änderungen im brasilianischen Einwanderungsrecht

Die Einwanderungsgesetzgebung in Brasilien hat in den letzten Jahren bedeutende Veränderungen erfahren, mit der Einführung des Neuen Migrationsgesetzes (Gesetz 13.445/2017), das das alte Ausländerstatut von 1980 ersetzte. Dieser Wandel stellt eine wichtige Entwicklung in der brasilianischen Migrationspolitik dar, die die Perspektive der nationalen Sicherheit aufgibt, um einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz zu verfolgen.

Wichtigste Änderungen durch das neue Gesetz

Das Neue Migrationsgesetz führte mehrere wichtige Neuerungen ein:

Grundsätze und Rechte: Ausdrückliche Anerkennung der Rechte von Einwanderern, einschließlich Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und Rechtsbeistand.
Neue Visumkategorien: Schaffung spezifischer Visa für verschiedene Zwecke wie Arbeit, Studium, Forschung und Investition.
Migrationsregularisierung: Vereinfachung der Regularisierungsverfahren für Einwanderer, die sich bereits auf brasilianischem Territorium befinden.
Humanitäre Aufnahme: Einrichtung eines humanitären Visums für Personen aus Ländern mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.
Bekämpfung von Diskriminierung: Ausdrückliches Verbot von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten.

Aktuelle Verordnungen

Nach der Verkündung des Gesetzes 13.445/2017 wurden verschiedene Verordnungen und Beschlüsse veröffentlicht, um spezifische Aspekte zu regeln:

Interministerielle Verordnung Nr. 11/2018: Regelt die Erteilung von befristeten Visa und Aufenthaltserlaubnissen für humanitäre Aufnahmezwecke.
Interministerielle Verordnung Nr. 12/2018: Regelt die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Einwanderer, die sich auf brasilianischem Territorium befinden.
CNIG-Normative Resolution Nr. 36/2018: Regelt die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Arbeitszwecke.
Verordnung Nr. 9/2022: Aktualisiert Verfahren zur Ausstellung von Visa und Reisedokumenten für Ausländer.

Auswirkungen für Ausländer in Brasilien

Die Änderungen in der brasilianischen Einwanderungsgesetzgebung haben erhebliche Auswirkungen für Ausländer:

Größere Rechtssicherheit: Eine klarere, auf Rechten basierende Regulierung stärkt die Rechtssicherheit von Einwanderern.
Vereinfachte Verfahren: Entbürokratisierung verschiedener Verfahren, einschließlich der Erneuerung von Dokumenten.
Integration in den Arbeitsmarkt: Erleichterung der Eingliederung ausländischer Fachkräfte in den brasilianischen Markt.
Familienzusammenführung: Erweiterung der Rechte auf Familienzusammenführung für ansässige Einwanderer.
Berufliche Anerkennung: Fortschritte bei der Anerkennung ausländischer Diplome und Qualifikationen.

Anhaltende Herausforderungen

Trotz der Fortschritte gibt es noch Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Migrationspolitik:

Bürokratie ist in einigen Verfahren noch vorhanden
Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen
Unterschiede in der Durchsetzung des Gesetzes in verschiedenen Regionen des Landes
Notwendigkeit einer besseren Schulung der öffentlichen Bediensteten

Fazit

Das Neue Migrationsgesetz und seine Vorschriften stellen einen bedeutenden Fortschritt in der brasilianischen Migrationspolitik dar und bringen das Land in Einklang mit internationalen Best Practices. Für Ausländer, die in Brasilien leben, arbeiten oder investieren möchten, ist es unerlässlich, über spezialisierte Rechtsberatung zu verfügen, um durch diese neuen Regeln zu navigieren und die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen.